Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen [...]
Archiv für November 2007
sammelklage gegen vorratsdatenspeicherung?
Veröffentlicht in Uncategorized am November 14, 2007 | Kommentar schreiben »
müssen schmidt und pocher ebenfalls gehen?
Veröffentlicht in Uncategorized am November 11, 2007 | Kommentar schreiben »
halleluja – nachdem sich schmidt & pocher in ihrer late-night-show – wie ich finde zurecht – mit ihrem nazometer über die begriffshysterie der vergangenen wochen lustig gemacht haben, werden kritische stimmen laut, auch die des swr-intendanten: „SWR-Intendant Peter Boudgoust hat die Verwendung von Nazi-Begriffen in der Late-Night-Show streng kritisiert. „Ein solches lustvolles Überschreiten von Grenzen [...]
nach eva herman jetzt nina hagen
Veröffentlicht in Uncategorized am November 1, 2007 | 2 Kommentare »
wie angepasst und weichgespült sind eigentlich deutsche talkshows. kaum wird die diskussion kontroverser kommt die doppelmoral zu tage und selbst ernannte gerechtigkeits-fanatiker führen ihre eigenen ansätze ad absurdum. so jüngst geschehen als sich frau herman aufgrund ihrer sagen wir mal ziemlich naiven äußerung zum thema mütter im dritten reich einem öffentlichen tribunal – bestehend aus [...]
