piraten in der stuttgarter königstraße. wieder zu treffen am 13. dezember zwischen 10 und 17 uhr.
zur demo in mannheim:
Über 1000 Menschen haben protestiert
Über 1.000 Menschen haben am Samstag, den 29. November 2008, in Mannheim gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestiert. Aufgerufen hat ein breites Bündnis von über 20 Organisationen aus der Region.
Die Kritik der Teilnehmer/-innen richtet sich vor allem gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, welche bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zu erwarten sind.
Bei der Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz wies der Kreisvorsitzende der Mannheimer Grünen auf die Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Landesregierung hin. Sie gebe vor, das Gesetz für eine Verbesserung im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt zu haben. In Wirklichkeit treffe sie damit alle Menschen, denen der Gebrauch ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit beschnitten werde. Der Sprecher der Linken ergänzte, dass ein Verbot der NPD eine tatsächliche Maßnahme gegen Rechtsextremismus sei. Das vorgelegte Gesetz hingehen nütze nichts und setze völlig falsche Signale. Die Sprecherin der DIDF-Jugend hob hervor, dass mit fortschreitendem Sozialabbau gleichzeitig ein Angriff auf die Grundrechte erfolge.
Das dieser Gesetzesentwurf nicht isoliert zu betrachten sei, betonte der Redner der Anarchistischen Gruppe Mannheim. Schon seit Jahren gibt es kontinuierlich neue Gesetze, die die Freiheitsrechte der hier lebenden Menschen einschränken. Diese Problematik griff auch der Sprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie auf. Er beschrieb den Gesetzesentwurf als einen Mosaikstein in der neokonservativen Strategie des so genannten „präventiven Sicherheitsstaates“, der abzulehnen sei. Der AK Antifa ergänzte, dass es nicht um mehr, sondern um weniger Kontrolle gehen müsse, denn: „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“
In ihrem Redebeitrag kritisierte die Grüne Jugend Mannheim das Verhalten der FDP. Während sie in Bayern gegen ein gleichartiges Gesetz klagten, trügen sie in der baden-württembergischen Landesregierung die Mitverantwortung für diese anti-liberale Politik.
Auf großes Unverständnis von Seiten des veranstaltenden Bündnisses stößt das widersprüchliche Verhalten der Polizei. Während die Gespräche und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter in einer kooperativen und sachlichen Atmosphäre stattfanden, kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei während der Demonstration. Dazu zählen das riesige personelle Aufgebot und das martialische Auftreten auch unter Einsatz von Pferden. Weiterhin filmte die Polizei in Situationen, in denen sie nicht dazu berechtigt war. Die außerdem aufgetretenen regelmäßigen Versuche, einzelne Demonstrationsteilnehmer/-innen mit massiver Gewalt aus dem Demonstrationszug heraus zu zerren, erweckten zudem den Eindruck eines geplanten Vorgehens. Dieses Vorgehen wird vom veranstaltenden Bündnis als nicht deeskalierend kritisiert.
