kostenfreie vorstufe bei abmahnungen

Neue ePetition gegen Abmahnungen
von Dr. Matthias Hell

»Warum kann man vor dem Gang zum Anwalt nicht erst einmal miteinander reden?« – das frägt sich so manches Opfer einer teuren Abmahnung. Eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag hat sich nun zum Ziel gesetzt, eine solche kostenlose Vorstufe zur Abmahnung obligatorisch zu machen.
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»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen«, so lautet kurz und knapp der Text einer aktuellen ePetition zuhanden des Deutsches Bundestags. »Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen«, präziert Initiator Ferdinand Wenisch die Zielsetzung seiner Eingabe. Auf diese Weise würde das mögliche Abmahnungsopfer die Gelegenheit erhalten, den bemängelten Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen. Erspart bliebe dafür beiden Seiten die Einschaltung eines Gerichts – inklusive der damit verbundenen teuren Abmahnkosten.

Bisher haben über 7.000 Mitzeichner die Petition unterschrieben. Falls die ePetition im Bundestag Gehöhr finden soll, benötigt man allerdings ganze 50.000 Mitzeichner. Die Mitzeichnungsfrist endet am 5. Januar 2010. Ob die Initiative die nötige Unterstützerschaft findet, bleibt somit abzuwarten. Klar ist dagegen, dass ein Erfolg der Petition ein schwerer Schlag für die so genannten »Abmahnanwälte« wäre, welche in den derzeitigen deutschen Vorschriften zum Wettbewerbsrecht eine lukrative Einkommensquelle entdeckt haben.

Die aktuelle ePetition ist nicht der erste Versuch, durch eine Unterschriftensammlung eine Änderung der Rechtsmaterie zu erreichen: Bereits Ende 2007 hatte sich der Verein Abmahnwelle e.V. mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewendet (CRN berichtete).



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